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Rechtslage Datenschutz im Telefonmarketing

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Rechtslage Datenschutz im Telefonmarketing

Werbetreibende per Telefon nehmen es hin, dass sie bei unerlaubten Anrufen abgemahnt werden. Jüngst hat die Bundesnetzagentur sogar ein Bußgeld von 300.000 Euro verhängt, zum ersten Mal das Maximum: Rund 2.500 Beschwerden lagen der Bundesnetzagentur vor. Darüber berichtet das Forschungsinstitut ECC Köln in einem „Rechtstipp“.

800.000 Euro Strafe hatte die Aufsichtsbehörde allein 2017 verhängt. Ab Mai 2018 können Verstöße noch erheblich teurer werden, wenn die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt. Bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Gesamtumsatzes kann es kosten, Verbraucher unerlaubt zu Werbezwecken anzurufen. Das Risiko wird für Unternehmen, auch beim Einsatz von Callcentern im Ausland als Subunternehmen, deutlich steigen.

In Deutschland gilt seit einigen Jahren schon ein „Opt-in“, das heißt, Verbraucher müssen bei jedem Anbieter aktiv einwilligen, dass sie mit dem Erhalt von Werbebriefen, E-Mails oder Anrufen einverstanden sind. Zuvor galt das „Opt-out“, etwa in Form einer Robinsonliste, in die Personen sich eintragen lassen konnten um zu zeigen, dass sie keine Werbung erhalten möchten, auch ein voreingestelltes Kreuzchen auf Internetseiten war erlaubt, das Bestellende wegklicken konnten.

Ergänzend soll gleichzeitig mit der DSGVO die ePrivacy-Verordnung in Kraft treten, die Regeln für das Telefonmarketing aufstellt. Bei der Gestaltung der Verordnung erhalten die EU-Staaten Spielraum. Sie befindet sich noch im Entwurfsstadium, doch möglicherweise wird es eine verpflichtende Vorwahl geben, die Werbeanrufe kennzeichnen, sodass Verbraucher sie direkt erkennen oder sie sogar im Vorfeld sperren können.

 

 

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